Tag: "Politik"

50 Cent für Dosentomaten

Mit großem Schrecken, habe ich von den Ausschreitungen in Rosarno gelesen.
Rassismus, Sklaverei, Gewalt, Gegengewalt …

Im Bericht der Tagesschau habe ich gelesen, dass die meisten der in der Gegend von Rosarno lebenden 4.000 farbigen Immigranten nun mit Bussen nach Bari gefahren werden.
Sie haben für 25 EUR am Tag gearbeitet, wovon sie 5 EUR der örtlichen Mafia als Aufenthaltssteuer zahlen mussten. Die Immigranten erhalten diesen Hungerlohn als Erntehelfer.

Und genau bei diesem Wort, Erntehelfer, komme ich ins Grübeln.
Wie kommt es, dass unsere Dosentomaten in Deutschland so günstig sind? In vielen Supermärkten gibt es immer mindestens eine Sorte, bei der eine 400g Dose nur 50 Cent oder weniger kostet.
Entstehen diese Preise durch die Sklavenarbeit der Immigranten? Finanziere ich das als Verbraucher? Oder sind das ganz normale Preise und haben mit der Sklavenarbeit der Erntehelfer aus Rosarno nichts zu tun?
Ehrlich ich weiß es nicht. Aber es ist eine Frage die mir durch den Kopf geht, wenn ich Berichte wie diesen lese.


Es wird Zeit zurückzutreten

Das italienische Verfassungsgericht kassiert Berlusconis Persilschein Gesetz ad personam, ermöglicht damit zwei ihm drohende Strafverfahren und lässt den Glauben an den Rechtsstaat.

Nun muss man abwarten, wie schnell die Staatsanwaltschaft die Prozesse wegen Bestechung und Steuerhinterziehung durchziehen kann und ob die Regierung nochmal einen Anlauf für ein Immunitätsgesetz unternimmt.

Es wird Zeit zurückzutreten. Das Amt ist zum Wohle des Volkes nicht und dafür seine Eigeninteressen durchzusetzen. Der Demokratie und der so dringend benötigten Stabilität der Gesellschaft würde ein Rücktritt und die Übernahme von Verantwortung vor Gericht gut tun.


Lesetip: Wie die Pressefreiheit in Italien unter die Räder kommt

Sandro Mattiolis Blog hatte ich vor einiger Zeit schon mal vorgestellt.
Letzte Woche hatte ich einen lesenwerten Artikel bei ihm gelesen, in dem er eine E-Mail zitiert, in der der Autor über den stummen, aber enorm beeindruckenden Protest in Viareggio berichtet. Viareggio ist die Stadt, in der ein Güterzug explodiert war.

Die E-Mail beginnt mit:
Ich habe eben die Fernsehnachrichten auf Canale 5 gesehen. Sie haben einen Bericht über die Demonstration gestern Abend in Viareggio gesendet…
Kein Wort über die Protestslogans gegen die Regierung; Kein Wort über die Wiederanstellung von Dante Deangelis bei der Bahn, sie haben nichts darüber gesagt, dass es keine Ermittlungen gegen irgendeinen Verantwortlichen gibt, kein Wort darüber, dass einen Monat nach der Katastrophge noch immer kein Euro hier angekommen ist, kein Wort über die Vorwürfe gegen Moretti, den Sicherheitsbeauftragten der Eisenbahn, er sei mafiöse concussione…
Ganz einfach:
Sie haben einen Bericht gemacht ohne irgendetwas zu sagen.

Den gesamten Text, kann man bei Sandro lesen: Wie die Pressefreiheit in Italien unter die Räder kommt .


EU-Wahlen in Italien

Die EU-Wahlen in Italien haben ein recht vermischtes Ergebnis gebracht.
Zwar verfehlte die PdL das von Berlusconi angestrebte Ziel von 40%. Sie liegt mit 35,2% aber deutlich vor der PD, die lediglich 26,1% der Stimmen erreichen konnte.
Der Koalitionspartner Berlusconis die Lega Nord wurde mit 10,2% drittstärkste Kraft. Einen Achtungserfolg erzielte die IDV des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietros mit knapp 8%, und konnte sich so neben der PD als Oppositionspartei etablieren. Ebenfalls den Sprung über die 4%-Hürde schaffte die UDC.

Damit ziehen die italienischen Parteien mit folgenden Sitzen in das Europäische Parlament ein:
PdL: 29 Sitze
PD: 26 Sitze
Lega Nord: 9 Sitze
IDV: 7 Sitze
UDC: 5 Sitze

Die Wahlbeteiligung in Italien sank zwar von 73% auf 66%, war im Vergleich zu Deutschland (43,3%) oder dem EU-Durchschnitt (43%) bemerkenswert hoch.


Sehr lesenswerter Artikel über Berlusconi

Ich verlinke genügend Artikel über Berlusconi. Und es ist wohl nicht übertrieben, wenn man sagt, dass ihn die meisten davon, nicht in einem besonders guten Licht erscheinen lassen.
In vielen dieser Artikel steht unterschwellig die Frage “Wieso ist der Ministerpräsident?”. Wenn sie nicht der Autor stellt, dann stellt sie sich der Leser. Vielfältig sind die Antworten, von Geld und Medienmacht bis hin zu einer nur auf den eigenen Nutzen gerichteten Zivilgesellschaft.

Das sind meist die Antworten derer, die Berlusconi lieber nicht als Ministerpräsidenten sehen möchten. Die Welt hat sich in einem Artikel entschlossen, jemand anders eine Antwort geben zu lasssen. Jemanden der Berlusconis Fahne schwenkt und dessen geistige Nähe zu Berlusoni aus jeder Zeile zu lesen ist.

Giuliano Ferrara, Herausgeber der Zeitung Il Foglio und ehemals Pressesprecher Berlusconis, darf seine Sicht der Dinge darstellen. Ungefiltert und genau deswegen so interessant.
1989 bis 1993 war Ferrara Mitglied des Europäischen Parlaments. Als Unabhängiger gewählt, schloss er sich der sozialistischen Fraktion an. Daher galt er als Kommunist, bis er der Regierung Berlusconi beitrat.
1994 war er Minister und Pressesprecher in der ersten Regierung vom italienischen Ministerpräsident Berlusconi. Er gilt als einer der prominentesten Intellektuellen unter den Unterstützern Berlusconis.

Quelle: wikipedia.de

Auch der Stil seiner Vorgänger hält keinen Vergleich mit Berlusconi aus. Die einzig möglichen Vergleiche finden sich in der Antike, bei einigen Kaisern des Römischen Reiches aus der Julianisch-Claudischen Dynastie (Nero eingeschlossen)

Italien hingegen wird seit fünfzehn Jahren von diesem Imperator der Fantasie und der Politik beherrscht.

als er die Gefahr witterte, alles wieder durch moralistische Richter und linke Politiker zu verlieren

Nur ein paar Zitate, aber wie gesagt, der ganze Artikel ist lesenswert, wenn man eine Antwort auf oben gestellte Frage erhalten möchte.


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