Ich habe mich ja schon über die unglaubliche Rechtsprechung der italienischen Justiz im Zusammenhang mit den polizeilichen Gewaltexzessen während des G8 Gipfels 2001 in Genua ausgelassen.

Heute lese ich vom Prozess gegen die Ordnungshüter, die die Diaz Schule gestürmt haben. Dabei wurden viele der dort schlafenden Personen so brutal verprügelt, dass sie von den Noteinsatzwagen abtransportiert werden mussten. Teilweise befanden sich die Opfer noch in ihren Schlafsäcken, während sie auf Krankenbahren in die Krankenwagen getragen wurden.

Die von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafen lassen mich nicht hoffen, dass es hier zu harten Strafen kommen wird.
Es bleibt abzuwarten, ob jemand verurteilt wird und ob diesmal ein Verurteilter seine Strafe absitzen muss.

Die am Montag verurteilten sind zwar zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verurteilt worden. Jedoch muss in Folge von Verjährung und Straferlassen niemand von ihnen seine Strafe absitzen.

Was für ein Signal ist das? Zeigt es dem Bürger, dass ungerechtfertige Gewalt geahndet wird? Zeigt es dem Bürger, dass sich der Staat und seine Organe nicht über die Rechte des Einzelnen stellen kann? Geht man den Indizien nach, dass rechtsradikal gesinnte Kreise ihr politisches Süppchen gekocht haben könnten? In welchem Licht erscheint Polizeigewalt angesichts der Schilderungen der Opfer und der verhängten Strafen?

Mich beunruhigen die möglichen gesellschaftlichen Auswirkungen der im Zuge der G8-Prozesse gefällten Urteile.
Wird sich die G8-Protest-Bewegung radikalisieren? Wird die Gewaltbereitschaft abseits des Schwarzen Block steigen? Werden friedliche Demonstranten noch den Mut haben weiterhin für ihre Ansichten auf die Straße zu gehen?
Die italienische Justiz könnte mit ihren Urteilen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

Wer denkt, dass ich das einseitig sehe, dem empfehle ich folgende Berichte des Guardian zum Einlesen ins Thema:
- The bloody battle of Genoa
- Genoa G8 brutality: ‘Broken ribs, spine damage and two-day coma’

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17. Juli 2008
G8Genua