Das italienische Verfassungsgericht kassiert Berlusconis Persilschein Gesetz ad personam, ermöglicht damit zwei ihm drohende Strafverfahren und lässt den Glauben an den Rechtsstaat.

Nun muss man abwarten, wie schnell die Staatsanwaltschaft die Prozesse wegen Bestechung und Steuerhinterziehung durchziehen kann und ob die Regierung nochmal einen Anlauf für ein Immunitätsgesetz unternimmt.

Es wird Zeit zurückzutreten. Das Amt ist zum Wohle des Volkes nicht und dafür seine Eigeninteressen durchzusetzen. Der Demokratie und der so dringend benötigten Stabilität der Gesellschaft würde ein Rücktritt und die Übernahme von Verantwortung vor Gericht gut tun.

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8. Oktober 2009
Berlusconi, Politik